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Stand: 09.06.2023, 17:34 Uhr

Mit neuer Führung in den Behörden will Präsident Erdogan die Wirtschaft retten. Doch die neue Zentralbankchefin soll in den USA gegen das Bankenrecht verstoßen haben.

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Chef der türkischen Zentralbank (Türkiye Cumhuriyet Merkez Bankası), Sahap Kavcioglu, entlassen. Die Leitung der Notenbank übernimmt jetzt die ehemalige US-Bankerin Hafize Gaye Erkan. Erkan, die an der Elite-Universität Princeton studiert hat, ist die erste Frau in dem Amt. Zuvor hatte Erdogan Mehmet Simsek zum neuen Finanzminister ernannt. Simsek war früher ebenfalls Banker in den USA.

Der Währungsverfall erreicht immer weitere Rekorde. Inzwischen kostet der US-Dollar 23,36 Türkische Lira und der Euro über 25 TL. Fünf Jahre zuvor lag der Kurz noch für den US-Dollar bei unter 4,80 TL und für den Euro bei 5,50 TL. Zudem kämpft das Land mit einer Inflation von knapp 40 Prozent. Unabhängige Wirtschaftsinstitute wie die „Ena Grup“ berechnen die Inflation dagegen mit 109 Prozent.

Simsek und Erkan sollen türkische Wirtschaft retten

Mit Simsek und Erkan soll vor allem das Vertrauen bei internationalen Investoren gewonnen werden. Simsek hatte nach seiner Amtseinführung Rationalität sowie Transparenz versprochen. Der Finanzminister versucht es mit Durchhalteparolen. „Es gibt kein Problem, das unsere Regierung nicht bewältigen kann. Im Rahmen unseres Plans und der Grundsätze, die wir festgelegt haben, werden wir auf diesem Weg im Namen Gottes und mit der Unterstützung aller unsere Ziele erreichen“, lässt Simsek auf Twitter mitteilen.

Massenklage gegen neue Notenbankchefin in den USA

Bislang ist die Türkische Lira allerdings weiter im freien Fall. Und auch die neue Zentralbankchefin wirft viele Fragen auf. Die neue Notenbankchefin war Co-Chefin der amerikanischen „First Republic Bank“. Das Geldinstitut wurde unter staatliche Verwaltung gestellt und wurde kürzlich an die Großbank JP Morgan Chase zwangsverkauft. Laut dem Journalisten Razi Canikligil gibt es jetzt es eine Massenklage von Kunden der Pleitebank gegen Erkan. Sie soll unter anderem gegen US-Bankenrecht verstoßen und falsche Erklärungen abgegeben haben.

Türkei weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt

Sollte die Klage in den USA gegen die türkische Notenbankchefin Erfolg haben und Haftbefehl gegen sie erlassen werden, sind weitere Probleme zwischen den USA und der Erdogan-Regierung wohl unvermeidbar. Auch dürfte Erkan mit ihrer Vergangenheit als Chefin einer Pleitebank kaum zu Vertrauen an den internationalen Märkten führen. Vor allem aber ist das Land weiterhin von Rechtsstaatlichkeit entfernt, was ausländischen Anlegern große Sorgen bereitet. Die Türkei ist im Rechtsstaatlichkeitsindex der Nichtregierungsorganisation „World Justice Project“ auf Platz 116 unter 140 Ländern.